AGB

§1 Allgemeines

Wer sich zu einer der Veranstaltungen der Volkshochschule Bad Homburg v. d. Höhe, nachfolgend VHS genannt, anmeldet, erkennt die AGB und die Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an. Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der VHS, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

§2 Anmeldung und Vertragsschluss

Die Ankündigung von Veranstaltungen seitens der VHS ist unverbindlich. Die Anmeldung zu den Veranstaltungen kann mit Anmeldekarte, per E-Mail, per Telefax, über die VHS-Homepage und telefonisch erfolgen. Der/die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Sofern ein Dritter (Arbeitgeber, Behörde o. ä.) das Entgelt und die besonderen Kosten übernimmt, ist die Vorlage einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von § 1 verbindlich, wenn sie durch die VHS schriftlich angenommen werden. Die persönliche Anmeldung kann in der VHS-Geschäftsstelle und in den VHS-Außenstellen getätigt werden. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt, eine Anmeldebestätigung erfolgt nicht. Nur wenn die gewünschte Veranstaltung bereits belegt ist oder ausfällt, erfolgt eine Benachrichtigung. Für Veranstaltungen im Bereich Fremdsprachen (außer Deutsch als Fremdsprache) deren Veranstaltungsentgelt von der Anzahl der angemeldeten Teilnehmer abhängig ist, erfolgt die Festlegung der Kursgebühr nach dem zweiten Kurstermin. Spätere Änderungen der Anmeldestände werden nicht mehr berücksichtigt. Probestunden sind nur im Bereich Fremdsprachen (außer Deutsch als Fremdsprache) und nur in Veranstaltungen möglich, die die Mindestteilnehmerzahl erreicht haben. Diese Probestunden sind vor Veranstaltungsbeginn mit der VHS zu vereinbaren. In Bildungsurlauben und Wochenendveranstaltungen sind keine Probestunden möglich. Teilnehmern/innen, die eine Veranstaltung im folgenden Semester fortführen wollen, wird ein Vorrecht bei der Anmeldung eingeräumt. Die schriftliche Anmeldung über eine Weitermeldeliste ist verbindlich. Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen (s. a. § 6 AGB, § 314 BGB).

§3 Entgelte und Zahlung

Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS. Die Anmeldung verpflichtet - unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme - zur Zahlung des ausgewiesenen Entgeltes und der besonderen Kosten. Das Teilnehmerentgelt und die besonderen Kosten werden am Tag des Veranstaltungsbeginns in voller Höhe fällig. Barzahlung des Entgeltes und electronic cash ist in der VHS-Geschäftsstelle zu den ausgewiesenen Geschäftszeiten möglich. Ansonsten erfolgt die Entrichtung des Entgeltes per Bankeinzug. Die Gebühren werden im SEPA-Lastschrift-Verfahren abgebucht. Wenn der/die Anmeldende der Lastschrift widersprechen oder sie zurückgeben will, muss er/sie vorher Rücksprache mit der VHS halten, um so zusätzlich in Rechnung zu stellende Bankgebühren zu vermeiden. Für Zahlungserinnerungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 Euro erhoben. Auf Antrag können Gebühren über 100,00 Euro in zwei Raten gezahlt werden. Die Fälligkeitstermine für die einzelnen Raten werden bei der Anmeldung bekannt gegeben.

§4 Personenbezogene Entgeltermäßigung

Die VHS gewährt folgende Entgeltermäßigungen:

  • 80 % Ermäßigung bei Vorlage eines Bad-Homburg-Passes
  • 20  % für Schüler/innen, Studierende, Wehrdienst- und Bundesfreiwilligendienste, Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr, Auszubildende, Au-Pairs
  • 20  % für Bezieher/innen von Leistungen nach SGB III oder SGB II/bzw. XII gegen Vorlage eines Nachweises, der nicht älter als 3 Monate ist
  • 20 % für E-Card-Inhaber

Der Ermäßigungsanspruch und seine tatbestandsmäßigen Voraussetzungen müssen bei der Anmeldung, spätestens jedoch einen Werktag vor Veranstaltungsbeginn, geltend gemacht und nachgewiesen werden. Sollten die Ermäßigungsnachweise nicht vorliegen oder nicht anerkannt werden, so wird das volle Entgelt fällig. Auf Studienreisen, Prüfungsentgelte, Materialkosten, Kleingruppenkurse und Bildungsurlaube werden keine Ermäßigungen gewährt (ggf. Ausnahme Bad-Homburg-Pass-Inhaber).

§5 Organisatorische Änderungen

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Dozenten/Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde. Dozenten/Dozentinnen sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen, die die VHS rechtlich oder finanziell binden. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten/einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Während der Schulferien und an den Unterrichtsorten schulfreien Tagen, sowie am Rosenmontag, Fastnachtsdienstag, Laternenfestmontag (nur Bad Homburg), Laurentiusmarkt (nur Usingen) finden keine Veranstaltungen statt. Ausnahmen bilden Kurse, die speziell zu diesen Zeiten angeboten werden, z. B. Ferienkurse und Kurse, bei denen dies extra vermerkt ist. An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

§6 Rücktritt und Kündigung durch die VHS

Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmer/innenzahl notwendig. Falls nicht angegeben, beträgt diese 8 Personen. Wird die Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmer/innen bestehen nicht. Wenn die VHS eine Veranstaltung trotz Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl durchführen will, wird im Einvernehmen mit den Teilnehmer/innen bei gleichem Entgelt die Veranstaltungsdauer gekürzt oder es ist ein Entgeltaufschlag zu zahlen. Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall einer Dozentin/eines Dozenten wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/in das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten zu zahlen. Entgelte werden nicht erstattet, wenn eine Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt von der VHS abgesagt werden muss. Die VHS kann den Vertrag in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung, insbesondere Störung des Informations- und Veranstaltungsbetriebes durch Lärm-, Geräusch- oder Geruchsbelästigung oder durch querulatorisches Verhalten; bei besonders gravierendem Fehlverhalten bedarf es keiner vorherigen Abmahnung;
  • Ehrverletzung aller Art gegenüber dem/der Kursleiterin, gegenüber Teilnehmer/innen oder Beschäftigten der VHS;
  • Diskriminierung von Personen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität;
  • Missbrauch der Veranstaltung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art;
  • Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die VHS den/die Teilnehmer/in auch von einer Veranstaltung ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

§7 Kündigung und Widerruf durch den/die Teilnehmer/in

Bei Abmeldung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung. Bereits gezahlte Entgelte und besondere Kosten werden in voller Höhe erstattet. Bei späterer Abmeldung wird die volle Kursgebühr inkl. besonderer Kosten fällig. Für Studienfahrten und -reisen gelten die Bedingungen des Reiseveranstalters. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt. Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte ist auf Antrag in folgenden Fällen möglich:

  • Rücktritt des Teilnehmers/der Teilnehmerin aufgrund einer Erkrankung (Nachweis ärztliches Attest);
  • Rücktritt des Teilnehmers/der Teilnehmerin aus beruflichen Gründen (Nachweis Bescheinigung des Arbeitgebers);
  • Rücktritt des Teilnehmers/der Teilnehmerin aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes (Nachweis Meldebescheinigung).

Die Kündigung oder der Widerruf muss in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Datum des Poststempels. Liegt dieser nicht vor oder ist er nicht erkennbar, wird der Eingangsstempel bei der VHS abzüglich zweier Werktage angenommen. Die Kündigung oder der Widerruf wird von der VHS schriftlich bestätigt. Telefonische Abmeldungen sind nicht möglich. Erstattungen können in der Regel nur unbar erfolgen.

§8 Ummeldung

Eine Ummeldung von einem Kurs in einen vergleichbaren anderen Kurs im laufenden Programm kann nur vor Veranstaltungsbeginn und mit Zustimmung der VHS erfolgen. Bereits gezahltes Entgelt und besondere Kosten werden berechnet. Für jede Ummeldung innerhalb von 10 Tagen vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 Euro erhoben. Ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns besteht kein Anspruch auf Ummeldung.

§9 Teilnahmebescheinigungen

Die Teilnahme an einer Veranstaltung kann unter der Voraussetzung regelmäßiger Teilnahme auf Wunsch bescheinigt werden.

§10 Urheberschutz

Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträger in den Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Evtl. ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung der VHS nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden. Jede/r Teilnehmer/in an den EDV-Veranstaltungen hat zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der für Lehrzwecke zur Verfügung gestellten Software unzulässig sind.

§11 Datenschutz

Die Volkshochschule Bad Homburg unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Zum Zwecke der Verwaltung der Veranstaltungen setzt die VHS automatisierte Datenverarbeitung ein. Dabei werden mit der Anmeldung folgende Daten erfasst: Name, Vorname, Anschrift, Alter, Geschlecht, Telefonnummer, Kursnummer, Semester, Kurstitel und Entgelt, im Falle einer Einzugsermächtigung die Bankverbindung. Zu statistischen Zwecken wird die Einteilung in Altersgruppen, die Angabe männlich/weiblich anonymisiert weiterverarbeitet. Zum Zwecke des Bankeinzugsverfahrens werden Name, Vorname, Bankverbindung, Entgelt und Veranstaltungsnummer an die Hausbank der VHS übermittelt. Mit der Anmeldung stimmen die Teilnehmer/innen der Verarbeitung der Daten zu. Auf einschlägige datenschutzrechtliche Bestimmungen wird hingewiesen.

§12 Haftung

Der Besuch der Veranstaltungen der VHS erfolgt auf eigene Gefahr. Die VHS übernimmt gegenüber Teilnehmenden oder Besuchern keinerlei Haftung, auch nicht für Verluste (Diebstahl), Unfälle oder Beschädigungen. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners/der Vertragspartnerin oder des Teilnehmers/der Teilnehmerin gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§13 Bildungsurlaub, Studienreisen, Prüfungen und Langzeitkurse

Für Bildungsurlaube, Prüfungen, Langzeitkurse und die von der VHS durchgeführten Reisen ins In-/Ausland gelten besondere Bedingungen.

§14 Schlussbestimmungen

Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist. Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt auch für Vereinbarungen, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Volkshochschule Bad Homburg treten am Tage der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie kommen erstmalig zur Anwendung für alle Veranstaltungen, die ab dem 01.02.2016 beginnen. Alle früheren Geschäftsbedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.


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